Darmstadt. IG Metall und Arbeitgeberverbände der Mittelgruppe haben am 1. März ein Tarifergebnis für die rund 400.000 Beschäftigten in der hessischen, rheinland-pfälzischen und saarländischen Metall- und Elektroindustrie vereinbart. Die zunächst in Nordrhein-Westfalen erzielten Entgeltsteigerungen werden übernommen. Außerdem wurden Regelungen vereinbart, um Kündigungen in der Krise zu verhindern. Diese sind im Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit" (TV ZiA) vertraglich geregelt. Die Laufzeit hierfür endet im Juni 2012.

Am Mittwoch, 24. Februar 2010, haben die Delegiertenversammlungen der kooperierenden Verwaltungsstellen Wiesbaden-Limburg und Frankfurt gemeinsam in der Gaststätte "Zum Taunusblick" in Wiesbaden stattgefunden.

Helga Schwitzer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und zuständig für die Tarifpolitik, hat ausführlich das in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erzielte Tarifergebnis kommentiert, das im Bezirk Frankfurt für die sogenannte Mittelgruppe noch am 1. März 2010 in regionalen Tarifverträgen umgesetzt werden muss. Wir dokumentieren ihre Rede in der Anlage.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Tarifergebnis nur ein Instrumentarium zur Beschäftigungssicherung mittels gesetzlicher und tariflicher Kurzarbeit bietet, das betrieblich durchgesetzt werden muss. Außerdem wurde nachdrücklich eingefordert, dass die IG Metall sich in den Themen Nein zur Rente mit 67, Leiharbeit (Gleiches Geld für gleiche Arbeit), Verlängerung Arbeitslosengeldbezug auf 3 Jahre, Förderung Altersteilzeit, Rente mit 60 für langjährig Versicherte massiver in die öffentliche Diskussion einmischen muss.

Rede-Schwitzer

Die Kolleginnen und Kollegen von Avaya hatten am Mittwoch, 24. Februar 2010, gleich zweifachen Grund zum Feiern.

Im Rahmen des Wahlkampfs für die Betriebsratswahlen am 17. März 2010 wurde ein Plakat auf der Kleyerstraße vor dem Firmengebäude "eingeweiht", das die riesige Unterstützung von fast 120 Kandidatinnen und Kandidaten für die Offene Liste IG Metall bei Avaya sichtbar macht.

Dass es sich lohnt, die Offene Liste IG Metall in den Betriebsrat zu wählen, zeigt nicht zuletzt der Erfolg, der gleichzeitig zu feiern war. Mehr als 3 Jahre dauerte der Kampf  gegen die Anrechnung der Tariferhöhung und der ERA-Strukturkomponente aus dem Jahr 2006 und ging durch 3 Gerichtsinstanzen.
Im letzten Moment zog die Firmenleitung ihre Klage vor dem Bundesarbeitsgericht zurück und gestand in einer E-Mail an die "Lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" ihre Niederlage ein.

Weitere Informationen auch unter www.avaya.igmetall.de 

Unmittelbar nach der heutigen Betriebsversammlung haben über 100 Kolleginnen und Kollegen das Transparent „Eine Region steht auf - ABB und AMAT kämpfen“ am Zaun des Werksgeländes von ABB Alzenau angebracht und per Unterschrift das eigene Engagement für den Erhalt des Produktionsstandorts ABB Alzenau dokumentiert.

Solidaritätseinträge und weitere Informationen auch unter
http://abb-alzenau-soli.npage.de

Frankfurt. Die IG Metall im Bezirk Frankfurt will die zentralen Punkte des Tarifabschlusses für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie auch auf die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen übertragen. Ziel ist es, die Vereinbarung zur Entgelterhöhung für die rund 420.000 Beschäftigten in den vier Bundesländern eins zu eins zu übernehmen. Dieses Ziel wird auch für die Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung angestrebt. Die Übernahmeverhandlung für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland (Mittelgruppe) ist am 1. März 2010 in Darmstadt. Für Thüringen wird ebenso zeitnah verhandelt.

 Flugblatt

Seit acht Monaten kämpfen die Beschäftigten der Firma Fife-Tidland in Kelkheim gegen die Schließung der Produktion und die damit verbundene Vernichtung von 24 Arbeitsplätzen in Kelkheim.

Am Morgen des 8. Februar fanden im Ramada Hotel in Niedernhausen Gespräche zwischen dem Gesamtbetriebsrat (im Werk in Ahaus sollen ebenfalls 27 Kollegen entlassen werden) und der Geschäftsführung statt.

Die Kelkheimer Belegschaft hatte sich entschieden mal selber ein Wort mitzureden bei diesen Verhandlungen und hatte sich mit einem Bus auf den Weg nach Niedernhausen gemacht. Dort gab es eine Kundgebung der IG Metall, an der sich auch Betriebsräte aus anderen Betrieben beteiligten, um die Fife-Tidland - Kollegen solidarisch zu unterstützen.

Seit Wochen wehren sich die Kolleginnen und Kollegen der Firma Fife-Tidland GmbH mit phantasievollen Aktionen gegen den Abbau eines Drittels der Arbeitsplätze in Kelkheim und Ahaus/NRW. Alle Informationen findet ihr unter

Fife-Tidland in Kelkheim

Zittern um die Arbeitsplätze

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/main_taunus/?em_cnt=2276930&em_loc=3372

http://fife-tidland-soli.npage.de

Aber sie brauchen auch eure Unterstützung. Solidaritätsadressen schickt bitte an

soli.fife_tidland@yahoo.de

Am 13. Februar 2010 wollen wieder mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa durch die sächsische Landeshauptstadt Dresden ziehen. Seit 2004 hat der jährlich stattfindende Aufmarsch, der im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 durch die Alliierten steht, für die Naziszene an Bedeutung gewonnen. Der Tag ist für sie zur größten und bedeutendsten Veranstaltung in Europa geworden. Die IG Metall-Jugend Frankfurt und Wiesbaden-Limburg hält dagegen und beteiligt sich an den gewaltfreien Anti-Nazi-Blockaden am 13. Februar. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Inzwischen versucht die Staatsanwaltschaft Dresden, die friedlichen und legitimen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Dies empfinden wir als Skandal und als Bruch des von Deutschland für völkerrechtlich verbindlich erklärten Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945. Im Kommuniqué zur Konferenz heißt es: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Wir lassen uns von diesem politisch motivierten Angriff auf die Demonstrationsfreiheit nicht irritieren und rufen mit zahlreichen anderen Organisationen jetzt erst recht zur Blockade der Nazis auf! Am Samstag, 13. Februar fährt ein Bus der DGB-Jugend Frankfurt nach Dresden und am gleichen Tag wieder zurück. Kosten: 10 Euro für Gewerkschaftsmitglieder, Anmeldung bei olaf.gruss(at)dgb.de . Nähere Infos zur Blockade gibt's bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr im Thekenkeller der "Akademie der Arbeit" (Mertonstr. 30, 60325 Frankfurt am Main). Wir sehen uns!

Mehr Informationen
- Jeweils neueste Infos des Nazi-Blockade-Bündnisses auf www.dresden-nazifrei.com
- Anti-Nazi-Koordination Frankfurt mit lokalen Informationen: http://antinazi.wordpress.com

Ergänzung Dresden

Am Samstag, 23. Januar 2010, hatten die IG Metall-Verwaltungsstellen Frankfurt/ Wiesbaden-Limburg, Offenbach und Darmstadt/Mainz zu einer tarifpolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Niederrad eingeladen, um mit Blick auf die bevor-stehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie über die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Gewerkschaften und über Arbeitszeitpolitik zur Beschäftigungssicherung zu diskutieren.

Die Vorträge waren hochinteressant und die anschließende Diskussion sehr lebhaft. Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, wies auf die Risiken 2010 durch steigende Arbeitslosigkeit, Deflation, Kreditklemme, frühzeitige Einstellung der Konjunkturhilfen und Anstieg der Sparquoten hin. Die Alternativen lägen in einem Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, Umverteilung, Binnenmarktorientierung, Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und in einem modernen, starken Sozialstaat. Der Ausbau des öffentlichen Sektors zu Lasten des privaten Eigentums und mehr Wirtschaftsdemokratie seien die grundsätzlicheren Alternativen.
Dr. Steffen Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Essen-Duisburg beleuchtete unter dem Titel "Stunden entlassen - nicht Menschen - Arbeitszeitpolitik nach der Kurzarbeit" in seinem Vortrag die faktische Verlängerung der Arbeitszeiten in Deutschland in den letzten Jahren und die Möglichkeiten einer Erneuerung der dringend notwendigen Arbeitszeitverkürzungs-politik. Schlüsselfunktion haben für ihn die Betriebsräte und Vertrauensleute in den betrieblichen Möglichkeiten, an noch verkürzten Arbeitszeiten festzuhal-ten bzw. bei Weiterbildung, Vereinbarung von Beruf und Familie, Gesundheits-politik im Betrieb und  alternsgerechten Arbeitszeitmodellen Arbeitszeitverkürzun-gen voran zu treiben.
Beide Vorträge dokumentieren wir hier:

Referat Hirschel

Referat Lehndorf

Andrea Fergen, IG Metall-Vorstand, Funktionsbereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, hat in ihrem Vortrag auf der Betriebsräteversammlung der IG Metall in Frankfurt gezeigt, wie "Gute Arbeit" in den Büros durchgesetzt werden kann. Gerade an den scheinbar privilegierten Arbeitsplätzen hat sich in den letzten Jahren eine drastische Veränderung vollzogen. Durch ständig steigenden Leistungsdruck sind die Gesundheitsrisiken in den Büroberufen stark gestiegen. Andrea Fergen zeigt, was Betriebsräte tun können. Dabei sind nahezu alle Felder der betrieblichen Interessenvertretung berührt.

Wir dokumentieren den Vortrag "Gute Arbeit im Büro" auf der Betriebsräteversammlung und einen Aufsatz von Christiane Benner und Andrea Fergen unter dem gleichnamigen Titel aus dem aktuellen Buch "Gute Arbeit 2010":

Gute Arbeit

Gute Arbeit Präsentation Andrea Fergen

In Frankfurt haben heute um 11 Uhr 50 Beschäftigte vor der lokalen Niederlassung der Siemens IT Solutions and Services (SIS) in der Bürostadt Niederrad gegen die Ausgliederung aus der Siemens AG zum 1. Juli 2010 demonstriert.

2007 war die IT-Sparte des Siemens-Konzerns in die regionale Vertriebsorganisation der Siemens AG integriert worden, um das Geschäft stärker mit den Siemens-Geschäftsbereichen zu verbinden.
Vorher hatte die IG Metall einen Ergänzungstarifvertrag für diesen Bereich abgeschlossen, der Beschäftigungssicherung mit Zugeständnissen der Belegschaft verbunden hat.

Im Dezember 2009 hatte Herr Kaeser, CFO der Siemens AG, auf einer Pressekonferenz die Ausgliederung der IT-Sparte aus der Siemens AG zum 1.7.2010 angekündigt und dies bereits mit deutlichen Hinweisen auf weiteren Personalabbau und starken Einschnitten beim Gehalt verbunden. Außerdem hat er klar gemacht, dass Siemens den Bereich los werden will.

Rindunica Damböck, Betriebsratsmitglied der Frankfurter Siemens-Niederlassung aus der SIS: „Für die Beschäftigten ist klar, was der Siemens-Vorstand vorhat. Wir müssen uns jetzt dafür einzusetzen, dass die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen erhalten bleiben. Es ist wie in anderen Bereichen bei Siemens auch: Es werden keine neuen Geschäftsideen entwickelt, sondern es werden die Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten gekappt.“

Über 300 Kolleginnen und Kollegen haben gestern in Alzenau gegen die drohende Schließung des ABB-Werks für Temperaturmesstechnik demonstriert. Mit Tröten und Trillerpfeifen haben die Beschäftigten lautstark gegen die Pläne der ABB-Leitung protestiert.

Susanne Nagel, Betriebsratsvorsitzende bei ABB Alzenau, brachte den ganzen Irrsinn auf den Punkt: "Es ist gerade erst ein halbes Jahr her, dass wir als bestes Werk mit einem Preis ausgezeichnet worden sind, jetzt soll der erfolgreiche Betrieb geschlossen werden."

Beeindruckend war auf der Kundgebung auf dem Marktplatz in Alzenau vor allem die breite Solidarität aus Unterfranken und Hessen.

Solidaritätsadressen an susanne.nagel@de.abb.com
Solidaritätseinträge und weitere Informationen auch unter
http://abb-alzenau-soli.npage.de

100 Beschäftigte der ABB Alzenau und Kolleginnen und Kollegen aus Ladenburg haben heute dem Aufsichtsrat der ABB Automation Products GmbH einen Appell überreicht. Die Sitzung des Aufsichtsrats war kurzfristig von Alzenau nach Ladenburg bei Mannheim verlegt worden. Genützt hat es den Arbeitgebervertretern aber nichts. Lautstark zogen die Kolleginnen und Kollegen vor die Aufsichtsratssitzung, um einen Appell der Alzenauer Belegschaft zu übergeben.

Die Beschäftigten fordern den Aufsichtsrat auf, sich mit den Betriebsräten für ein Alternativkonzept zur drohenden Werksschließung in Alzenau einzusetzen. Dazu müsse der Kurzarbeitszeitraum auf 24 Monate ausgedehnt werden, um mehr Zeit zur Erarbeitung und Umsetzung dieses Konzepts zu gewinnen.

Am kommenden Mittwoch, 18. November 2009, gehen die Aktionen weiter. Dann geht es um 14.30 Uhr von der ABB in Alzenau, Borsigstr. 2, zum Marktplatz, wo eine Kundgebung stattfinden wird. Um solidarische Unterstützung wird gebeten.

Solidaritätsadressen an susanne.nagel@de.abb.com
Solidaritätseinträge sind auch möglich unter http://abb-alzenau-soli.npage.de

Nach monatelangen Verhandlungen ist es gelungen, für die Kolleginnen und Kollegen bei Continental Karben eine Vereinbarung zwischen IG Metall und Geschäftsleitung zu erreichen, dass bis 2014 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Im Gegenzug verzichtet die Belegschaft in 2009 und 2010 auf die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Trotz dieser finanziellen Zugeständnisse wurde der Vereinbarung in einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt, da der Standort in den vergangenen Jahren - vor allem unter der Regie der Siemens AG - immer wieder von Schließungsankündigungen bedroht war. Unter diesen Bedingungen stellt der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen Zeitraum von fünf Jahren einen großen Erfolg dar, auch wenn die Firmenleitung weitere 180 Arbeitsplätze in diesem Zeitraum abbauen wird.

Anhang: Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 21.10.2009

Wetterauer-Zeitung