Am 13. Februar 2010 wollen wieder mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa durch die sächsische Landeshauptstadt Dresden ziehen. Seit 2004 hat der jährlich stattfindende Aufmarsch, der im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 durch die Alliierten steht, für die Naziszene an Bedeutung gewonnen. Der Tag ist für sie zur größten und bedeutendsten Veranstaltung in Europa geworden. Die IG Metall-Jugend Frankfurt und Wiesbaden-Limburg hält dagegen und beteiligt sich an den gewaltfreien Anti-Nazi-Blockaden am 13. Februar. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Inzwischen versucht die Staatsanwaltschaft Dresden, die friedlichen und legitimen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Dies empfinden wir als Skandal und als Bruch des von Deutschland für völkerrechtlich verbindlich erklärten Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945. Im Kommuniqué zur Konferenz heißt es: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Wir lassen uns von diesem politisch motivierten Angriff auf die Demonstrationsfreiheit nicht irritieren und rufen mit zahlreichen anderen Organisationen jetzt erst recht zur Blockade der Nazis auf! Am Samstag, 13. Februar fährt ein Bus der DGB-Jugend Frankfurt nach Dresden und am gleichen Tag wieder zurück. Kosten: 10 Euro für Gewerkschaftsmitglieder, Anmeldung bei olaf.gruss(at)dgb.de . Nähere Infos zur Blockade gibt's bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr im Thekenkeller der "Akademie der Arbeit" (Mertonstr. 30, 60325 Frankfurt am Main). Wir sehen uns!

Mehr Informationen
- Jeweils neueste Infos des Nazi-Blockade-Bündnisses auf www.dresden-nazifrei.com
- Anti-Nazi-Koordination Frankfurt mit lokalen Informationen: http://antinazi.wordpress.com

Am Samstag, 23. Januar 2010, hatten die IG Metall-Verwaltungsstellen Frankfurt/ Wiesbaden-Limburg, Offenbach und Darmstadt/Mainz zu einer tarifpolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Niederrad eingeladen, um mit Blick auf die bevor-stehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie über die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Gewerkschaften und über Arbeitszeitpolitik zur Beschäftigungssicherung zu diskutieren.

Die Vorträge waren hochinteressant und die anschließende Diskussion sehr lebhaft. Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, wies auf die Risiken 2010 durch steigende Arbeitslosigkeit, Deflation, Kreditklemme, frühzeitige Einstellung der Konjunkturhilfen und Anstieg der Sparquoten hin. Die Alternativen lägen in einem Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, Umverteilung, Binnenmarktorientierung, Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und in einem modernen, starken Sozialstaat. Der Ausbau des öffentlichen Sektors zu Lasten des privaten Eigentums und mehr Wirtschaftsdemokratie seien die grundsätzlicheren Alternativen.
Dr. Steffen Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Essen-Duisburg beleuchtete unter dem Titel "Stunden entlassen - nicht Menschen - Arbeitszeitpolitik nach der Kurzarbeit" in seinem Vortrag die faktische Verlängerung der Arbeitszeiten in Deutschland in den letzten Jahren und die Möglichkeiten einer Erneuerung der dringend notwendigen Arbeitszeitverkürzungs-politik. Schlüsselfunktion haben für ihn die Betriebsräte und Vertrauensleute in den betrieblichen Möglichkeiten, an noch verkürzten Arbeitszeiten festzuhal-ten bzw. bei Weiterbildung, Vereinbarung von Beruf und Familie, Gesundheits-politik im Betrieb und  alternsgerechten Arbeitszeitmodellen Arbeitszeitverkürzun-gen voran zu treiben.
Beide Vorträge dokumentieren wir hier:

Referat Hirschel

Referat Lehndorf

Andrea Fergen, IG Metall-Vorstand, Funktionsbereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, hat in ihrem Vortrag auf der Betriebsräteversammlung der IG Metall in Frankfurt gezeigt, wie "Gute Arbeit" in den Büros durchgesetzt werden kann. Gerade an den scheinbar privilegierten Arbeitsplätzen hat sich in den letzten Jahren eine drastische Veränderung vollzogen. Durch ständig steigenden Leistungsdruck sind die Gesundheitsrisiken in den Büroberufen stark gestiegen. Andrea Fergen zeigt, was Betriebsräte tun können. Dabei sind nahezu alle Felder der betrieblichen Interessenvertretung berührt.

Wir dokumentieren den Vortrag "Gute Arbeit im Büro" auf der Betriebsräteversammlung und einen Aufsatz von Christiane Benner und Andrea Fergen unter dem gleichnamigen Titel aus dem aktuellen Buch "Gute Arbeit 2010":

Gute Arbeit

Gute Arbeit Präsentation

In Frankfurt haben heute um 11 Uhr 50 Beschäftigte vor der lokalen Niederlassung der Siemens IT Solutions and Services (SIS) in der Bürostadt Niederrad gegen die Ausgliederung aus der Siemens AG zum 1. Juli 2010 demonstriert.

2007 war die IT-Sparte des Siemens-Konzerns in die regionale Vertriebsorganisation der Siemens AG integriert worden, um das Geschäft stärker mit den Siemens-Geschäftsbereichen zu verbinden.
Vorher hatte die IG Metall einen Ergänzungstarifvertrag für diesen Bereich abgeschlossen, der Beschäftigungssicherung mit Zugeständnissen der Belegschaft verbunden hat.

Im Dezember 2009 hatte Herr Kaeser, CFO der Siemens AG, auf einer Pressekonferenz die Ausgliederung der IT-Sparte aus der Siemens AG zum 1.7.2010 angekündigt und dies bereits mit deutlichen Hinweisen auf weiteren Personalabbau und starken Einschnitten beim Gehalt verbunden. Außerdem hat er klar gemacht, dass Siemens den Bereich los werden will.

Rindunica Damböck, Betriebsratsmitglied der Frankfurter Siemens-Niederlassung aus der SIS: „Für die Beschäftigten ist klar, was der Siemens-Vorstand vorhat. Wir müssen uns jetzt dafür einzusetzen, dass die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen erhalten bleiben. Es ist wie in anderen Bereichen bei Siemens auch: Es werden keine neuen Geschäftsideen entwickelt, sondern es werden die Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten gekappt.“

Die Gesamtsumme der Mitgliedschaft ergibt beeindruckende 8305 Jahre. Die einzelnen KollegInnen blicken auf 40, 50, 60 und sogar  auf 85 Jahre IG Metall zurück.

Hier einige Jubilare:

Walter Börger 

















  
Wilhelm Baer 

Über 300 Kolleginnen und Kollegen haben gestern in Alzenau gegen die drohende Schließung des ABB-Werks für Temperaturmesstechnik demonstriert. Mit Tröten und Trillerpfeifen haben die Beschäftigten lautstark gegen die Pläne der ABB-Leitung protestiert.

Susanne Nagel, Betriebsratsvorsitzende bei ABB Alzenau, brachte den ganzen Irrsinn auf den Punkt: "Es ist gerade erst ein halbes Jahr her, dass wir als bestes Werk mit einem Preis ausgezeichnet worden sind, jetzt soll der erfolgreiche Betrieb geschlossen werden."

Beeindruckend war auf der Kundgebung auf dem Marktplatz in Alzenau vor allem die breite Solidarität aus Unterfranken und Hessen.

Solidaritätsadressen an susanne.nagel@de.abb.com
Solidaritätseinträge und weitere Informationen auch unter
http://abb-alzenau-soli.npage.de

100 Beschäftigte der ABB Alzenau und Kolleginnen und Kollegen aus Ladenburg haben heute dem Aufsichtsrat der ABB Automation Products GmbH einen Appell überreicht. Die Sitzung des Aufsichtsrats war kurzfristig von Alzenau nach Ladenburg bei Mannheim verlegt worden. Genützt hat es den Arbeitgebervertretern aber nichts. Lautstark zogen die Kolleginnen und Kollegen vor die Aufsichtsratssitzung, um einen Appell der Alzenauer Belegschaft zu übergeben.

Die Beschäftigten fordern den Aufsichtsrat auf, sich mit den Betriebsräten für ein Alternativkonzept zur drohenden Werksschließung in Alzenau einzusetzen. Dazu müsse der Kurzarbeitszeitraum auf 24 Monate ausgedehnt werden, um mehr Zeit zur Erarbeitung und Umsetzung dieses Konzepts zu gewinnen.

Am kommenden Mittwoch, 18. November 2009, gehen die Aktionen weiter. Dann geht es um 14.30 Uhr von der ABB in Alzenau, Borsigstr. 2, zum Marktplatz, wo eine Kundgebung stattfinden wird. Um solidarische Unterstützung wird gebeten.

Solidaritätsadressen an susanne.nagel@de.abb.com
Solidaritätseinträge sind auch möglich unter http://abb-alzenau-soli.npage.de

Nach monatelangen Verhandlungen ist es gelungen, für die Kolleginnen und Kollegen bei Continental Karben eine Vereinbarung zwischen IG Metall und Geschäftsleitung zu erreichen, dass bis 2014 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Im Gegenzug verzichtet die Belegschaft in 2009 und 2010 auf die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Trotz dieser finanziellen Zugeständnisse wurde der Vereinbarung in einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt, da der Standort in den vergangenen Jahren - vor allem unter der Regie der Siemens AG - immer wieder von Schließungsankündigungen bedroht war. Unter diesen Bedingungen stellt der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen Zeitraum von fünf Jahren einen großen Erfolg dar, auch wenn die Firmenleitung weitere 180 Arbeitsplätze in diesem Zeitraum abbauen wird.

Anhang: Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 21.10.2009

Wetterauer-Zeitung

Seit Wochen wehren sich die Kolleginnen und Kollegen der Firma Fife-Tidland GmbH mit phantasievollen Aktionen gegen den Abbau eines Drittels der Arbeitsplätze in Kelkheim und Ahaus/NRW. Alle Informationen findet ihr unter

http://fife-tidland-soli.npage.de

Aber sie brauchen auch eure Unterstützung. Solidaritätsadressen schickt bitte an

soli.fife_tidland@yahoo.de

Das Jahr 2009 hat bei den Jost-Werken in Neu-Isenburg mit Kurzarbeit begonnen. Das ist in der heutigen Zeit leider nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber der Versuch der Geschäftsleitung mit Phantasie mal richtig in die Sozialkassen (Renten-, Arbeitslosen- und Krankenkasse) zu greifen.

Im Juni kündigte die Geschäftsleitung an, dass die Beschäftigten doch im Kalenderjahr 2009 bitte auf sechs Tage Urlaub verzichten mögen. An diesen Tagen könne ja dann Kurzarbeit gemacht werden. Den Hinweis der IG Metall, dass Umwandlung von Urlaub in Kurzarbeit nicht zulässig ist, hat die Geschäftsleitung leider nicht ernst genommen. Dabei hätte ein Blick ins Gesetz vielleicht geholfen. Im § 170 Abs. 1 Nr. 3 SGB III heißt es, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar sein muss.

Ende August berichtete dann das Fernsehmagazin Frontal 21 über die Vorgänge bei den Jost-Werken. Die Frankfurter Arbeitsagentur hat zu diesem Zeitpunkt jegliche Stellungnahme zu den Vorgängen bei den Jost-Werken gegenüber Frontal 21 verweigert. Die IG Metall hat dann bei der Bundesagentur nochmals nachgefragt. Inzwischen liegt ein Schreiben mit Datum vom 24. September 2009 bei der IG Metall vor, in dem es unter anderem heißt: „Danach handelt es sich bei auf freiwillig verzichteten Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer, um einen vermeidbaren Arbeitsausfall. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht daher für diese Tage nicht.“

Gut, dass dieser Griff in die Sozialkassen verhindert werden konnte.

Im Mittelpunkt der Betriebsräteversammlung der IG Metall Frankfurt am Montag, 5.10.09, stand ein Vortrag von Rechtsanwältin Silvia Mittländer über den neuen § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes, der die Anforderungen an den Datenschutz für Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes regelt.
Als Anlage folgt der Vortrag und der Link zum Bundesdatenschutzgesetz.


BDSG § 32

http://www.bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/index.html

37 schon etwas ältere Frankfurter IG Metaller besuchten das Europäische Parlament in Straßburg. Durch eine Vorbereitungsveranstaltung und Literatur zur EU hatten sich viele Fragen ergeben. Sie wollten und sollten beantwortet werden.

Stefan Sachs, IG Metall Frankfurt, hat einen Scheck über 1.328 Euro an die Stiftung Bärenherz, eine Stiftung zur Betreuung schwerstkranker Kinder, übergeben. Rolf-Dieter Dreyer, Betriebsratsvorsitzender, hat für Rolls Royce einen Scheck mit dem gleichen Betrag überreicht.

Hintergrund ist die Umfrage der IG Metall "Gemeinsam für ein gutes Leben", mit der wir vor der Bundestagswahl die Haltung der Beschäftigten zu den für Arbeitnehmer wichtigen Fragen erhoben haben. Für jeden ausgefüllten Fragebogen hat die IG Metall einen Euro für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt. Bei Rolls Royce gab es die gute Idee, damit die beeindruckende Arbeit der Stiftung Bärenherz zu unterstützen. Unheilbar kranken Kindern und ihren Angehörigen wird eine liebevolle, fachlich qualifizierte Betreuung ermöglicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurde Urlaub, der bis zum Ende des Urlaubsjahres wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten werden konnte, nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) maximal bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Konnte er bis dahin wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verfiel er ersatzlos. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009 hat auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsauffassung am 24.03.2009 geändert.

Weiterlesen: Resturlaub nach Krankheit