Delegiertentreffen IG Metall Frankfurt
Weitere Verbesserungen in der Leiharbeit erforderlich
19.05.2017 | Frankfurt – Am 18. Mai hat die zweite Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt im Jahr 2017 stattgefunden. Im Mittelpunkt des Berichts des Ersten Bevollmächtigten Michael Erhardt standen aktuelle betriebliche und tarifliche Konflikte, die Auswertung der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall und politische Themen wie die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und der Landtagswahlen in Deutschland, insbesondere die besorgniserregenden Ergebnisse der rechtsextremen Parteien, des Front National und der AfD und die gesetzliche und tarifliche Neuregelung der Leiharbeit.
Ein großer Erfolg ist die Tatsache, dass Huawei TS dem Arbeitgeberverband beigetreten ist und dadurch die früheren tariflichen Bedingungen für die Techniker, die den Netzbetrieb von Vodafone betreuen, wieder hergestellt werden konnten. Huawei war bei einem Betriebsübergang im April 2016 nicht bereit, diesen Schritt zu vollziehen. Ein hoher Organisationsgrad und die Streikbereitschaft der Beschäftigten haben diesen Erfolg ermöglicht.
Bei BIT liegt zwar ein fast fertiger Haustarifvertrag auf dem Tisch, der Arbeitgeber ist aber nicht bereit, die diesjährige Tariferhöhung in vollem Umfang zu bezahlen.
Und im Kfz-Handwerk zeichnet sich ein größerer Konflikt ab, weil die Innungen nicht mehr bereit sind, zentrale Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag für das Kfz-Handwerk zu führen.
Die Beteiligung der Beschäftigten an der Befragung der IG Metall zu politischen Themen und zur Arbeitszeitsituation war ein großer Erfolg. Über 7.300 Beschäftigte haben sich in Frankfurt beteiligt. Bei der letzten Befragung 2013 lag die Beteiligung bei 4.800. Die Mehrzahl der Beteiligten ist bisher nicht Mitglied der IG Metall. Bei der Befragung hat sich eine hohe Zufriedenheit mit den aktuellen Arbeitszeitregelungen im Betrieb gezeigt, was offenbar auf gute betriebliche und tarifliche Regelungen zurückzuführen ist. Andererseits liegen die tatsächlichen Arbeitszeiten höher als die gewünschten. Die Mehrheit wünscht sich die 35-Stunden-Woche, arbeitet aber deutlich länger. Eine große Zustimmung hat die Frage nach verkürzten Arbeitszeiten mit Entgeltausgleich aus Anlässen wie Kindererziehung, Pflege etc. ergeben.
Es geht nun darum, mit den Ergebnissen der Befragung in den Betrieben zu arbeiten.
Die IG Metall Frankfurt kritisiert das neue Gesetz für die Leiharbeit. Dauerarbeitsplätze dürfen nicht mit Leiharbeitern besetzt werden. Equal Pay und ein Flexibilitätszuschlag müssten ab dem ersten Tag der Leiharbeit gezahlt werden. Betriebsvereinbarungen dürfen nur in tarifgebundenen Betrieben eine längere Höchstüberlassungsdauer in engen Grenzen und auch nur dann zulassen, wenn ein Übernahme oder deutliche Verbesserungen zugesagt sind. All das regelt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht.
Natürlich muss auch die Tarifpolitik der IG Metall in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die jetzt abgeschlossenen Tarifverträge mit der neuen 65%-Zusatzstufe nach dem 15. Monat Leiharbeit können nicht das Ende des Kampfes um Equal Pay sein.
Ebenso ist die IG Metall Frankfurt dafür, dass bei der bevorstehenden Tarifrunde für Schichtarbeiter als Forderungen bezahlte Pausen für Schichtarbeiter und freie Schichtwahl für Beschäftigte ab 55 Jahren eingebracht werden.
Zum Weißbuch der Bundeswehr spricht sich die Delegiertenversammlung dafür aus, dass der Vorstand der IG Metall über die kritischen Punkte aufklären möge, wie z.B. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die mögliche Zwangsarbeit im Rahmen der Zivilen Verteidigung.
