Raus aus der Sackgasse – neue Ziele für die Wirtschaft

Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der Frankfurter IG Metall, eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick auf die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, die ja auch ein Schlaglicht auf die Widersprüche in der Wirtschaft wirft. Einerseits glänzende Gewinne der Unternehmen, andererseits starke Zurückhaltung der Arbeitgeber bei Zugeständnissen für eine ordentliche Entgelterhöhung. Einerseits ständige Ansprüche der Unternehmen auf noch mehr Flexibilität, was vor allem auch Arbeitszeitverlängerung heißt, andererseits eine völlige Blockadehaltung gegenüber einer Tarifforderung zur Arbeitszeitverkürzung, die endlich auch einmal die persönlichen Ansprüche der Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Grundlage macht.

Wolfgang Kessler beginnt seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass die Arbeitgeber, die CDU/CSU und die FDP, aber auch viele andere vor allem die positiven Meldungen betonen, dass die Arbeitslosigkeit doch schon lange nicht mehr so niedrig gewesen sei, dass noch nie so viele Menschen in Arbeit gewesen seien, etc. Damit würden die Probleme unserer Gesellschaft kaschiert, weil die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern gleichzeitig immer größer werde.

10% der Haushalte besitzen 65% des Vermögens in Deutschland. In 15 Jahren werden es 75% sein. Das war vor einigen Jahren noch die Reichtumsverteilung in Mittelamerika. Gleichzeitig wächst die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und die Zahl der Scheinselbständigen.

Drückend wird vor allem die Bedeutung des Finanzsektors für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Heute werden in einer einzigen Millisekunde 80.000 Wertpapiere gehandelt. Die Investmentgesellschaft Blackrock bewegt mehr Geld als alle Haushalte der Europäischen Union zusammen.

Weitere Schlaglichter: 21 Billionen US-Dollar sind in Steueroasen angelegt. Apple zahlt bisher insgesamt nur 1,9% Steuern. 30% der produzierten Nahrungsmittel werde nicht gegessen, sondern verfüttert. Die Welt hält ein solches Wirtschaften nicht aus. Flucht ist vor allem auch eine Flucht vor Chancenlosigkeit. Abschottung darf keine und kann keine Antwort auf diese Situation sein.

Es stelle sich die Frage, wem das Wachstum nützen solle, wie die Welt gerechter werden könne.

Wolfgang Kessler stellt verschiedene Maßnahmen vor: Der Reichtum müsse gerechter besteuert werden, z.B. durch eine Vermögensabgabe. Außerdem müsse es Mindeststeuern in der EU geben. Privatisierung sei zu stoppen. Prekäre Arbeit müsse zurückgedrängt werden, z.B. durch EU-weite Regelungen zum Mindestlohn. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Es müsse mehr Ausbildungsplätze geben und eine Ausbildungsabgabe müsse alle Betriebe an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Die Sozialversicherung müsse solidarisch organisiert sein. Die Riester-Rente sei ein Irrweg gewesen. Die Eigenkapitalquote der Banken müsse deutlich erhöht werden, in der Schweiz liege sie z.B. bei 19%.

Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,1% bringe 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen. Ein ökologischer Umbau der Wirtschaft sei erforderlich und der Freihandel müsse durch ein System des Fair Trade ersetzt werden.

Wolfgang Kessler entwirft ein Bild von einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Die Anwesenden sind sich einig, dass es zur Durchsetzung dieser Ziele großer politischer Energie bedarf. Der Gewerkschaftsbewegung kommt aber eine große Verantwortung zu, für diese Ziele in der Öffentlichkeit und in den Betrieben ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen.